Rottach-Egern, den 02.12.2020
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
der Kreiskämmerer spricht von einem Rekord-Haushalt, den wir heute für das Jahr 2021 beschließen sollen.
- Rekordverdächtig ist für unseren Landkreis die Umlagekraft, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. So ist die Kreisumlage deutlich gestiegen. Das verdanken wir dem unternehmerischen Erfolg der Firmen in unserem Landkreis und dem Fleiß aller Bürgerinnen und Bürger. Für die gute Gewerbe- und Einkommenssteuer gebührt allen ein herzliches Dankeschön, denn es ermöglicht uns, die vielfältigen Aufgaben des Landkreises für unsere Landkreis-Bürger und Bürgerinnen zu ermöglichen. Es ist aber zugleich auch eine Verpflichtung an uns, sorgsam mit dem Geld umzugehen. Bei dem bisherigen Prozentsatz von 53% wäre es eine Mehrung von 8 Mio, bei der Senkung auf 52% ist eine Mehrung von 6,5 Mio. Das klingt für den Landkreis zunächst positiv – jeder hat gerne höhere Einnahmen. Jede Medaille hat jedoch immer zwei Seiten und die andere Seite ist diejenige der Kommunen, die die Kreisumlage zu zahlen haben und damit erhebliche Einschränkungen bei eigenen Investitionen u.a. hinnehmen müssen. Angesichts der Haushaltslagen der Kommunen, bei denen die coronabedingten Einnahme-Ausfälle bekanntlich zwei Jahre vor der Haushaltslage des Landkreises auftreten, halten wir von der Fraktion der FREIEN WÄHLER die Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt in dem für den Kreishaushalt noch guten Jahr 2021 für dringend geboten. Ziel sollte eine Kreisumlage von 50% sein, um das eigene Wirtschaften in den Gemeinden und ein gesundes Wachstum mit den nötigen Investitionen zu ermöglichen.
- Rekordverdächtig sind aber auch die Folgen, die durch diese höhere Umlagekraft entstehen:
- Die Bezirksumlage ist deutlich höher. Der Landkreis muss einen Mehrbetrag von 3 Mio an den Bezirk aufgrund der höheren Umlagekraft bezahlen und nochmal 1 Mio zusätzlich aufgrund der Erhöhung der Bezirksumlage. Somit wird die Bezirksumlage um 4 Mio höher ausfallen als bisher.
- Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis fallen aufgrund der höheren Umlagekraft niedriger aus – insgesamt werden 3 Mio weniger an den Landkreis gezahlt werden.
- Übersicht der Mehrungen:
Höhere Kreisumlage (52%):
Höhere Bezirksumlage
Geringere Schlüsselzuweisungen
Einnahmen
€ 6,5 Mio
Ausgaben
€ 4,0 Mio
€ 3,0 Mio
€ 0,5 Mio
Ergebnis: von den Mehrungen im Jahr 2021 durch die höhere Umlagekraft bleibt nichts übrig!
Deshalb müssen wir einen kritischen Blick auf die Ausgaben werfen, denn wie schon Wilhelm Busch treffend festgestellt hat: „Mit dem Bezahlen wird man das meiste Geld los“.
Diesen kritischen Blick auf die Ausgaben haben wir beim Runden Tisch Haushalt immer wieder angemahnt und viele einzelne Positionen genau geprüft, ob es irgendwo Einsparmöglichkeiten gibt.
Ich war zum ersten Mal bei dieser zweitägigen intensiven Besprechung des Haushaltes dabei und möchte mich ausdrücklich bedanken bei Herrn di Biasio, der unsere Fragen beantwortet hat und uns in unserem Bemühen unterstützt hat, Einsparmöglichkeiten zu finden. Sowie bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die uns die finanzielle Situation ihres jeweiligen Bereichs dargelegt haben.
Herausgreifen möchte ich bei den Ausgaben zwei Punkte, die ich näher kommentieren möchte:
Die Personalmehrung im Stellenplan für das Jahr 2021 wurde sehr genau hinterfragt und auf das Nötige reduziert. Ein Grund für diese Personalmehrung ist die Altersstruktur des jetzigen Personalbestands, kurz gesagt, in den nächsten 5 – 10 Jahren werden 1/3 der jetzigen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Deshalb müssen wir jetzt für eine Übergangszeit einen höheren Personalstand halten, damit der Übergang abgefedert werden kann. Allerdings bedeutet dies auch, dass in den nächsten 5-10 Jahren der Personalstand erheblich verringert wird – auch aufgrund er Digitalisierung im Landratsamt. Genau diese Auswirkungen werden wir in den nächsten Jahren im Blick behalten.
Der zweite Punkt ist die Umsetzung der ersten Maßnahmen unseres Nahverkehrsplans. Im Punkt ÖPNV sind daher höhere Ausgaben zu finden, die wir für völlig gerechtfertigt halten angesichts unserer bekannten Verkehrsproblematik im Landkreis. Nur durch Unterstützung des ÖPNV werden wir es schaffen, den Individualverkehr auf Schiene, Bus u.a. öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern und somit die Belastung durch KFZ auf den Straßen zu verringern.
Was macht nun der Landkreis Miesbach nun mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger?
Wir haben viele und wichtige Maßnahmen zu bezahlen, die sich bereits voll in der Planungs- und Umsetzungsphase befinden.
Denken Sie an den
- Geplanten Bau von 100 kommunalen Wohnungen für die Mitarbeiter des Krankenhauses Agatharied u.a.
- Die Baumaßnahmen in den Schulen des Landkreises, seien es nun die Renovierungskosten oder die Kosten für die Erweiterungsbauten
- Die Investitionen für die Digitalisierung der Verwaltung, damit im Landratsamt das Versprechen aller Kandidaten vor der letzten Wahl umgesetzt wird und die Verwaltung noch bürgerfreundlicher und effizienter werden kann (uvm)
Wir von den Freien Wählern stehen hinter diesen Investitionen. Gerade im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, die bestehenden Immobilien effizient zu verwalten. Die beabsichtigte Gründung eines kommunalen Wohnungsunter-nehmens ist dabei weiterhin eine aus unserer Sicht sehr gute und geeignete Möglichkeit.
Welche Maßnahmen es sein werden, die umgesetzt und angepackt werden können, und wieviele finanziellen Mitteln hierfür nötig sein werden, das kann heute noch niemand verlässlich vorhersagen. Den Freien Wählern ist aber wichtig, dass wir den Menschen im Landkreis klar sagen, was aus politischer und finanzieller Sicht möglich ist.
Für heute und heuer bleibt mir zum Abschluss nur noch, mich bei Herrn di Biasio und seinem Team für die viele und gute Arbeit der letzten Wochen zu bedanken.
Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung.
Dem Haushalt 2021 können wir von den FREIEN WÄHLERN mit gutem zustimmen.
Birgit Eibl, Rechtsanwältin
Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kreistag Miesbach
Zweite Bürgermeisterin der Marktgemeinde Holzkirchen
Stv. Vorsitzende der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung
1. Vorsitzende der FWG Holzkirchen eV
Anmerkung:
bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um gerundete bzw. Ca.-Beträge